Im folgenden findet ihr den Aufruf der A.L.I. zu den antifaschistischen Aktionen gegen die angekündigten Neonaziaufmärsche am 1. Mai 2009 in Hannover und am 9. Mai 2009 in Friedland/Göttingen. Den Aufruf könnt ihr hier auch als pdf-Datei runter laden.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Am 1. und 9. Mai 2009 wollen Neonazis aus NPD, "freien Kameradschaften" und anderen Gruppierungen in Hannover und Friedland/Göttingen aufmarschieren. Was beide Aufmarschversuche verbindet, ist das Bestreben der Neonazis mit ihrer Ideologie in der "Mitte der Gesellschaft" anzuknüpfen. In Hannover sind es die kämpferischen Elemente der ArbeiterInnenbewegung vor dem Hintergrund der allgemeinen Krise des Kapitalismus. In Friedland/Göttingen die revanchistischen und nationalistischen Träumereien nach 1945. Wenn die speziellen Bedingungen in Hannover und in Friedland/Göttingen auch unterschiedliche sind, in beiden Fällen wird der antifaschistische Widerstand sich in direkter Konfrontation mit den Neonazis und dem Staat befinden, denn…
…wo die Faschisten sind, ist der Staat nicht weit.
Seitdem die öffentlichen Aktivitäten und Aufmärsche der Neonazis in den 1990er Jahren quantitativ zugenommen haben, zeigen die Erfahrungen aus Göttingen und vielen anderen Orten in der BRD, dass der Staat mit seiner Polizei meist als Erfüllungsgehilfe der Neonazis auftritt. Dies spitzt sich bei den öffentlichen Aufmärschen und Veranstaltungen zu und das Verhältnis des Staates und seiner Organe zu den Neonazis wird deutlich wahrnehmbar.
Immer wieder marschiert dort, wo Neonazis marschieren wollen, auch der Polizeistaat auf. Er schützt die Neonazis und räumt ihnen durchaus auch mit Gewalt den Weg frei. Besonders absurd war dieses unangenehme Schauspiel in Göttingen 2005 und 2006. Dort schützten mehrfach bis zu über 7.000 herangekarrte PolizistInnen aus der gesamten BRD Kundgebungen von knapp 150 Neonazis am Bahnhof vor tausenden GegenaktivistInnen.
Dass dieses Konzept des Polizeistaatsnaziaufmarsches auch fehlgehen kann, zeigte sich am 29.10.2005 in Göttingen. Die angemeldete Aufmarschroute durch die Stadt konnten die Neonazis gerade einmal 500 Meter weit laufen. Dann versperrten ihnen brennende Barrikaden und Angriffe autonomer Antifas, Sitzblockaden und ohrenbetäubende Pfeifkonzerte antifaschistischer BürgerInnen den Weg.
Am 9. Mai 2009 in Friedland/Göttingen:
Neonazis vertreiben!
Am 9. Mai 2009 wollen Neonazis aus verschiedenen Gruppierungen in Friedland bei Göttingen einen Aufmarsch durchführen. Unter dem Vorwand, einen "Friedensmarsch" veranstalten zu wollen, haben die "national-konservative Bewegung der Russ-landdeutschen" und der Verein "Deutsch-Russische Friedensbewegung Europäischen Geistes" angekündigt, in Friedland aufzumarschieren.
Bei diesen Organisationen handelt es sich eindeutig um die Ableger bekannter Strukturen sowohl der südniedersächsischen, als auch der überregionalen Neonaziszene. Auch die NPD-Göttingen erweitert den Kreis der Aufrufenden. Beim sogenannten "Friedensmarsch" soll an der "historischen" Stätte des "Heimkehrerdenkmals" für ehemalige Wehrmachtssoldaten, Nazis und Vertriebene zum symbolischen Datum des 8. Mai dunkelbraune Propaganda verbreitet werden.
Wir werden dies nicht hinnehmen und den Neonaziaufmarsch nicht ungestört stattfinden lassen. Daher rufen wir zu breitem, entschlossenen und vielfältigem Widerstand auf!
Neonazis und "Russland- Deutsche" – Der Bund der Durchtriebenen auf der Suche nach WählerInnen
Sowohl die Gründung der Tarnorganisationen im Umfeld der "Russland-Deutschen" als auch der geplante Aufmarsch in Friedland sind Teil der Strategie der NPD und der "Freien Kameradschaften", neue Wähler- und Anhängerschichten zu erreichen. Kein Wunder also, dass auch die NPD-Göttingen auf ihrer Homepage für den faschistischen Aufmarsch am "Heimkehrerdenkmal" in Friedland wirbt. Und daher ist es auch nicht verwunderlich, dass der Verantwortliche für den "Demonstrationsaufruf", Andrej Tiller, Vorsitzender des "Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD" ist. Bei ihren Bestrebungen arbeitet die NPD mittlerweile auch mit der neofaschistisch und antisemitisch geprägten russischen Organisation "Pmjat" zusammen.
Eine andere, aber nicht weniger aggressive Variante der Vertriebenen-Politk verfolgen ParteigängerInnen und AmtsträgerInnen aus der CDU/CSU. Wo auf Bundesebene der "Bund der Vertriebenen" , der im wesentlichen aus nationalistisch-konservativen und offen revisionistischen Personen besteht, durch die Zusammenarbeit bei deutsch-polnischen "Erinnerungsprojekten" geadelt werden soll, haben auch auf lokaler Ebene die Vertreter dieser Parteien keine oder wenig Berührungsängste. So traten bei einer Feier der "Landsmannschaft der Deutschen aus Russland", einer politisch dem "Bund der Vertriebenen" sehr ähnlichen Organisation, CDU und auch SPD in Gestalt der jeweiligen Aussiedlerbeauftragten in Friedland auf. Bei der engen Verflechtung des bürgerlich-rechten Randes werden die geschichtsrevisionistischen und revanchistisch geprägten Standpunkte, welche die Basis und Führung vieler "Vertriebenen"-Vereinigungen ausmachen, zumindest geduldet.
Wie in anderen Bereichen haben auch hier der Staat und seine Vertreter ein taktisches Verhältnis zu den Neonazis. Dort, wo sie für die Durchsetzung bürgerlicher Interessen und nationalistischer Projekte als Speerspitze nützlich sind, werden sie von den Organen des Staates protegiert und unterstützt. Auch in der bürgerlichen Gesellschaft finden sich Schnittmengen. In der Forderung nach einem autoritären, strafenden Staat, dem Antikommunismus oder in rassistischen und sexistischen Resentiments können die Neonazis an weit verbreitete Ideologien anknüpfen.
Das taktische Verhältnis des Staates zu seinen Faschisten beinhaltet aber auch, dass dort, wo die Neonazis "über die Stränge schlagen", etwa weil sie das Ansehen Deutschlands im Ausland gefährden oder anderen Interessen im Wege stehen, punktuell gegen sie vorgegangen wird. Die hierfür ausgerufene "Zivilgesellschaft" ist aber vielerorts eher eine Worthülse, zu sehr ist es den meisten Deutschen zuwider, den vollmundigen Worten weitab vom tatsächlichen Geschehen eines Neonaziaufmarsches auch Taten folgen zu lassen. Stattdessen ergehen sich viele angesichts der konkreten Konfrontation mit der Notwendigkeit antifaschistischen Widerstandes in totalitarismustheoretischen Überlegungen: Während sie kurzerhand eigene Widersprüche ausblenden, definieren sie die gesellschaftliche Rolle ihrer selbst als unbeteiligte "Mitte". Indem sie den antifaschistischen Widerstand auf der Straße und die Aktio-nen von Neonazis gleichsetzen, verrennen sie sich im "Rinks" und "Lechts" der eigenen Argumentationen. Dass hiermit den Neonazis und ihren politischen Projekten in die Hände gespielt wird, ist vielfach nicht nur Nebeneffekt, sondern gewollt.
Entschlossener und vielfältiger antifaschistischer Widerstand kann daher langfristig nur erfolgreich sein, wenn er sowohl die direkte Konfrontation mit den Faschisten sucht und zugleich die Rolle des Staates mit seinen Akteuren und die bürgerliche Gesellschaft in seine Analysen und Aktionen mit einbezieht.
Der 8. Mai 1945: Ein Grund zum Feiern!
Spacibo, Thank you, Merci!
Dass sich die Neonazis ein Aufmarschda-tum um den 8. Mai ausgesucht haben, wundert kaum: um Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung zu nehmen ist es konservativ-nationalistischen bis offen neofaschistischen Gruppen und Personen ein Anliegen, den Tag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus in ihrem Sinne umzudeuten. In diesem Zusammenhang ist Friedland auch für die Neonazis mehrfach bedeutsam: Als Stätte revanchistischer und völkisch-nationaler Träumereien sowie einem von "Blut und Boden" geprägtem Weltbild und als Symbol für den deutschen Antikommunismus in der BRD nach 1949.
Es kann also dem antifaschistischen Widerstand nicht darum gehen, Denkmäler und Stätten mit ablehnungswürdigen Inhalten zu schützen. Vielmehr betonen wir, dass der 8. Mai als Tag des Sieges über den deutschen Faschismus nicht den Neonazis und anderen Reaktionären zur historischen und damit auch zur gegenwärtigen Umdeutung überlassen werden darf. Der 8. Mai 1945 war, ist und bleibt ein Tag des Sieges im Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus.
Zusammen …
In Göttingen besteht ein erfolgreiches Bündnis gegen Rechts. Hier sollen unterschiedliche Ebenen und Ausdrucksformen antifaschistischer Politik, wie sie in Gewerkschaften, Parteien, religiösen Gemeinden, sozialen Initiativen und autonomen Antifagruppen bestehen, zueinander gebracht und vermittelt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Erfolges ist, dass mit Hilfe des Bündnisses unterschiedliche Politikansätze, Analysen und Aktionsformen zu konkreten Anlässen zusammengebracht werden konnten. Voraussetzung hierfür ist auch, dass Vertreter des Staates wie z.B. die Polizei oder des rechtskonservativen Milieus konsequent aus dem Bündnis herausgehalten wurden.
Gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Friedland formiert sich seit Wochen antifaschistischer Widerstand. In Friedland hat sich ein eigenständiges Bündnis gegen Rechts gegründet. Seine Arbeitsgrundlage ist eine Resolution, in der Politik und Verwaltung aufgefordert werden, die geplante Veranstaltung "mit allen Mitteln zu verhindern". Auch Gewerkschaften, Parteien und antifaschistische Initiativen aus Göttingen bereiten sich auf den 9. Mai 2009 vor. Und natürlich rufen Autonome Antifagruppen aus Göttingen und der Region zu Demon-strationen und direkten Aktionen auf. Fest steht: Einen Tag nach dem 8. Mai erwartet die Faschisten in Friedland bei Göttingen ein Feuerwerk des antifaschistischen Widerstandes!
… mit allen Mitteln!
Ob am 1. Mai in Hannover oder am 9. Mai in Friedland/Göttingen – wir sind in Übung! Die dreisten Aufmarschversuche gilt es zu verhindern. Es steht zu befürchten, dass der Staat mit seiner Polizei auch bei diesen Gelegenheiten als verlässlicher Partner der Neonazis agieren wird.
Sollen die Aufmärsche verhindert und die Neonazis vertrieben werden, ist breiter und entschlossener Widerstand nötig!
Antifaschistische Linke International A.L.I.
Göttingen im April 2009.