Hannover (ots) – Polizeipräsident Uwe Binias begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das verhängte Verbot für eine von Rechtsradikalen angemeldete Demonstration am 1. Mai 2009 zu bestätigen. "Ich freue mich sehr darüber, dass die 10. Kammer in den entscheidenden Punkten der Argumentation der Polizeidirektion Hannover gefolgt ist", erklärt Binias.
Angemeldet war eine Demonstration unter dem Motto "Schluss mit
Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus
jetzt!". Mit Bescheid vom 18. März 2009 hat die Polizeidirektion
Hannover diese Versammlung verboten. "Nach dem aktuellen Beschluss
des Verwaltungsgerichts erwarte ich, dass das Demonstrationsverbot
gegebenenfalls auch in der nächsten Instanz Bestand haben will", sagt
der Polizeipräsident.
sw