Parteien und Gewerkschaften kündigen eigene Aktionen an / Wirt beendet Treffen Rechtsextremer
VON FELIX HARBART
Der geplante Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai 2009 in Hannover sorgt für große Empörung. Vertreter von SPD und CDU kündigten ebenso Proteste an wie die Linke, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und die Antifaschistische Aktion Hannover (AHH).
Ministerpräsident Christian Wulff forderte zu prüfen, ob die Demonstration verhindert werden könne. Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer sprachen von einer „eindeutigen Provokation“ seitens der NPD. SPD-Regionschef Heinrich Aller sagte, die Rechtsextremen sollten sich nicht darauf verlassen, dass der Widerstand der gesellschaftlichen Kräfte nachlasse. „Hannover ist kein Spielplatz für die rechtsradikale Szene.“ Toepffer kündigte an, die CDU stehe einem breiten Bündnis gegen rechts wie zum NPDParteitag im vergangenen Jahr aufgeschlossen gegenüber. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der NPD im September 2007 hatten 20 000 Hannoveraner protestiert.
Ende vergangener Woche hatte der prominente NPD-Nachwuchskader und Landtagskandidat Dennis Bührig aus Celle eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern angemeldet, die ausgerechnet über den Klagesmarkt führen soll. Hier veranstaltet der DGB traditionell seine Kundgebung zum 1. Mai. Auch Linden liegt auf der Wunschroute der Rechtsextremen – was angesichts der Bevölkerungsstruktur des Stadtteils mit seinem hohen Anteil an Migranten nicht unproblematisch erscheint. Hier würde der Aufmarsch der Rechtsextremen zudem mit dem traditionellen Sternmarsch der Gewerkschaftler kollidieren.
Inzwischen hat die Polizeidirektion Hannover Angaben zurückgewiesen, die Neonazi-Demonstration sei bereits genehmigt. Die Anmeldung sei erst vergangene Woche eingegangen, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke. Ihre Prüfung befinde sich noch im Anfangsstadium. „Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, dass wir so eine Veranstaltung schützen müssen“, sagte Matthias Karsch, Hannover-Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK). Er rechnet für den Fall einer Genehmigung für die Neonazi-Demo mit einem „Rieseneinsatz“ der Polizei in der Innenstadt.
Unterdessen ist ein geplantes Treffen von Rechtsextremen in einer Bemeroder Gaststätte offenbar am Widerstand des Wirtes gescheitert. Am Freitagabend verwies Klaus Neudahm, gleichzeitig Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Wir für Hannover“ (WfH) und des Aktionsbündnisses gegen die Ansiedlung von Boehringer, eine Gruppe von rund 60 mutmaßlichen Neonazis aus seiner „Alten Hahnenburg“. „Ich habe gesehen, dass dort rechtsextreme Pamphlete ausgebreitet wurden und habe die Leute sofort gebeten, mein Lokal umgehend zu verlassen“, sagt Neudahm. Dem seien die Teilnehmer auch nachgekommen.
Experten zufolge handelte es sich bei den Rechtsextremen höchstwahrscheinlich um den NPD-nahen „Stammtisch nationaler Kräfte“. Dieser trifft sich an jedem ersten Freitag im Monat in wechselnden Gaststätten. HAZ-Informationen zufolge war den Extremisten ihre bisherige Heimstatt in Vinnhorst abhandengekommen, als die Gaststätte auf einen neuen Besitzer überging. In der linken Szene geht man aufgrund der verhältnismäßig hohen Teilnehmerzahl des Treffens vom Freitag davon aus, dass die geplante Demonstration am 1. Mai sowie ein anstehender Aufmarsch in Dortmund Gegen stand des Treffens sein sollten.
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