VON MIRJANA CVJETKOVIC
HANNOVER. Nachdem Dennis Bührig, Aktivist der „Freien Kameradschaften“, Klage gegen das polizeiliche Verbot der NPD-Demo am 1. Mai eingereicht hatte (NP berichtete), hat die Polizei nun schriftlich Stellung beim Verwaltungsgericht bezogen.
Bis gestern hatte die Behörde Zeit, sich zu äußern. „Die Stellungnahme wurde bereits am Donnerstag eingereicht“, so eine Sprecherin.
Nun ist die 10. Kammer des Gerichts unter Vorsitz des Richters Werner Reccius gefragt: Vermutlich noch in dieser Woche wird es eine Entscheidung geben. Und dann, so sind sich Experten sicher, werden die Parteien in die nächste Instanz gehen.
Gestern Vormittag setzten sich Politiker und Vertreter des öffentlichen Nahverkehrs zusammen und berieten über die möglichen Auswirkungen eines Zuges der Neonazis durch die Innenstadt. Unter anderem beteiligten sich Mitarbeiter von Üstra, Regio-Bus und Deutscher Bahn an diesem Gespräch. „Das Problem ist, dass wir bis zuletzt wohl nicht wissen werden, ob die Demo stattfindet oder nicht“, sagte Regio-Bus-Sprecher Tolga Otkun. Sollten die Neonazis Recht bekommen, werden Busse des Unternehmens nicht zum ZOB, einem möglichen Treffpunkt der Rechten, fahren. „Sie werden wahrscheinlich am Goetheplatz stehen“, so Otkun. Passagiere müssten dann auf Stadtbahnen umsteigen.
Auch dort reagiert man auf die drohende Nazi-Demo – mit einem „deutlichen Zeichen“, wie es Üstra-Sprecher Udo Iwannek benennt. Stadtbahnen werden mit antirassistischen Motiven beklebt. „Rechte sind in unserer Stadt unerwünscht.“
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