Gericht entscheidet wahrscheinlich diese Woche über Klage gegen Aufmarschverbot
VON VERA KÖNIG
UND BRITTA LÜERS
HANNOVER. Kein Aufmarsch durch die City, aber eine Kundgebung am ZOB – Insider vermuten, dass das Verwaltungsgericht so über die Klage der Neonazis zum 1. Mai entscheidet. Voraussichtlich in dieser Woche wird der Beschluss fallen.
Der Celler Neonazi Dennis Bührig, Aktivist der „Freien Kameradschaften“, hat gegen das polizeiliche Verbot der Nazi-Demo geklagt (NP berichtete). Nachdem Hannovers Polizeispitze dazu Stellung nahm, prüfen Richter den Sachverhalt. „Alle Punkte werden bewertet. Ich rechne bis Freitag mit einer Entscheidung“, sagt Gerichtssprecher Ingo Behrens.
Unterdessen wächst der Widerstand. Zusammen mit dem Aktionsbündnis „Linden gegen Nazis“, der Verdi-Jugend und der Linken ruft die Gruppe Avanti für Sonnabend ab 17 Uhr am ZOB zu einem Blockade-Training auf.
Jeder könne beim zivilen Ungehorsam mitmachen, „ob klein oder groß, ob dick oder dünn, alt oder jung“, sagt Martin Kramer von Avanti. Auch die Grünen proben friedlichen Protest. Sie haben die Zusage prominenter Mitglieder für eine „Umzingelungsaktion“ am 1. Mai. Zugesagt hat unter anderem Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer.
Die Neonazis versuchen mit Tricks, kriminalpolizeiliche Erkenntnisse über „erhebliche Gewaltneigung“ auszuhebeln. Kurzerhand benannten sie zwei neue Veranstaltungsleiter und ersetzten damit Dennis Bührig und Marc-Oliver Matuszewski, beide einschlägig bekannt.
Auch die beiden neuen Aufmarschleiter sind nach Polizeiangaben „nicht unbescholten“. Angezweifelt wird ihre Bereitschaft, „jederzeit auf einen friedlichen Verlauf hinzuwirken“.
Die Polizei argumentiert deshalb, sie habe nicht genügend Kräfte, um den Einsatz zu bewältigen. Selbst bei Beschränkung auf eine Kundgebung am Zentralen Omnibusbahnhof müssten 6000 Beamte im Einsatz sein.
Während die Üstra deutliche Zeichen gegen Rechts setzen will (Stadtbahnen werden mit antirassistischen Motiven beklebt), hat die Deutsche Bahn laut DGB-Regionschef Sebastian Wertmüller das Aufhängen von Bannern abgelehnt. Er findet: „Das ist beschämend.“ Auch die Bahn müsse ihren Beitrag dazu leisten, „dass Hannover als eine Stadt erkennbar wird, die Rechtsextremisten die rote Karte zeigt“.
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