NP: Streit um Nazi-Protest

Polizeipräsident findet den DGB verantwortungslos
 
VON VERA KÖNIG
 
HANNOVER. Polizeipräsident Uwe Binias hat Hannovers DGB-Chef Sebastian Wertmüller in ungewohnt heftiger Form kritisiert. Der hatte auf der DGB-Internetseite zum "Blockadetraining" für den möglichen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai geworben. "Verantwortungslos", findet Binias. "Der Aufruf und die Abhaltung eines solchen Trainings kommen der Vorbereitung einer Straftat sehr nahe."
Das für Sonnabend geplante Treffen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) hat die Polizei deshalb gestern verboten. Mit solchen Aktionen würde Gewaltbereitschaft geschürt "und die Stimmung in der Stadt auf gefährliche Weise angeheizt".
Sebastian Wertmüller weist die Kritik entschieden zurück. Der DGB wolle friedlich und gewaltfrei demonstrieren. Einzelheiten wolle er heute mit der Polizei besprechen.
Für heute wird auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Klage der Neonazis gegen das Demo-Verbot am 1. Mai erwartet. Oberbürgermeister Stephan Weil geht davon aus, dass es beim Verbot bleibt. Andernfalls käme auf die Stadt "ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko" zu. Für wahrscheinlich halten Insider, dass die Nazis nur eine Kundgebung am ZOB abhalten dürfen.
Die Stadt ruft auf zum friedlichen Protest gegen Rechts. Das Motto "Bunt statt braun" wird von vielen Partnern unterstützt. Was Weil besonders freut: "Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und die Palästinensische Gemeinde wollen gemeinsam das Fest der Demokratie auf dem Klagesmarkt feiern."
 
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