NP-Kommentar zum “Nazi-Protest”: Sicherheit geht vor

Hannover will keine Nazis. Niemand will Nazis, und niemand hat sie eingeladen. Dennoch besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sie kommen. Allen Verbotsversuchen zum Trotz steht zu befürchten, dass am 1. Mai eine Horde Rechtsextremisten in dieser Stadt ihr Unwesen treiben darf. Das ist höchst unerfreulich – und zugleich eine Errungenschaft der Demokratie. Denn die garantiert all jenen das Recht auf Versammlungsfreiheit, die sich an die Gesetze halten.
Dass die Regeln in unserem Rechtsstaat eingehalten werden, darüber wacht die Polizei. Und Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hat bislang durchaus den Eindruck vermittelt, als würde er mit aller Konsequenz versuchen, der Stadt die hässlichen Bilder eines Nazi-Aufmarschs zu ersparen. Die Strategie ist klar: Entweder die Demonstration wird juristisch untersagt. Oder die Rechten werden sich einem so massiven Polizeiaufgebot gegenübersehen, dass ihnen die Lust auf Randale schnell vergeht.
Wenn dann noch bei einer großen und friedlichen Demonstration am Klagesmarkt das bunte Hannover ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechts setzt, ist alles wunderbar. Wenn ……
Denn offenbar hat Uwe Binias ernsthafte Zweifel an der Friedfertigkeit einiger linker Gegendemonstranten. Und er vermisst anscheinend jegliches Problembewusstsein für Sicherheitsfragen beim für die Mai-Veranstaltung verantwortlichen DGB.
Man kann den Gewerkschaftern nur raten, die Sorgen des Polizeipräsidenten ernst zu nehmen. Blockaden und Umzingelungsversuche mögen ideologisch wertvoll sein – vor allem aber erhöhen sie die Eskalationsgefahr. Und Sicherheit sollte vorgehen – auch beim Kampf gegen Rechts.
 
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