DGB: Naziaufmarsch am 1. Mai – DGB-Regionsvorsitzender zu Vorwürfen des Polizeipräsidenten

Zu
den Vorhaltungen von Polizeipräsidenten Binias in Bezug auf den 1. Mai
2009 in Hannover erklärt der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian
Wertmüller:

  1. Es trifft zu, dass die Gruppe Avanti für den 18.04.2009 zu einem
    öffentlichen Aktionstraining aufgerufen hat. Unterstützt wird diese
    Veranstaltung von der ver.di-Jugend, der Partei Die Linke und dem
    Lindener Aktionsbündnis gegen Nazis. Dieser Terminhinweis wurde auf der
    Homepage des DGB zum 1. Mai veröffentlicht.
  2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft ausschließlich zu
    Veranstaltungen auf, die bei der Versammlungsbehörde angemeldet sind.
    Dies trifft sowohl auf die Sternmärsche am 1. Mai, für die Kundgebung
    am Klagesmarkt, für die anschließende Demonstration und für drei
    Versammlungsorte rings um den ZOB Hannover zu. Über genaue
    Routenführung und die einzelnen Orte finden noch Gespräche mit der
    Polizei Hannover als Versammlungsbehörde statt.
  3. Es gibt ununterbrochene Kontakte des DGB zu verschiedenen Ebenen
    der Hannoverschen Polizei in Vorbereitung der Veranstaltungen am 1.
    Mai. Diese wurde sowohl von den Gewerkschaftsvertretern wie auch von
    den Gesprächspartnern seitens der Polizei bisher immer als kooperativ
    beschrieben und in diesem Sinne geführt. Das soll auch in Zukunft so
    bleiben.
  4. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten und den Bürgerinnen und
    Bürgern Hannovers setzt auch der DGB-Regionsvorsitzende auf ein
    erfolgreiches Verbotsverfahren gegenüber dem Naziaufmarsch. Sollte
    dieses jedoch scheitern, werde der DGB mit vielen anderen am 1. Mai
    friedlich und gewaltfrei gegen diese Provokation demonstrieren und
    protestieren.

Link zum Artikel

This entry was posted in Presse. Bookmark the permalink.