1. Mai: Gewerkschaftsbund fordert Verbot rechter Proteste
Hannover droht ein heißer 1. Mai: Neonazis wollen mit einer Demo an der DGB-Kundgebung vorbeiziehen.
VON DIRK ALTWIG UND GUNNAR GEROLD
HANNOVER. „Wir fordern ein Verbot“, sagt der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller zur geplanten Neonazi-Demo am 1. Mai kommenden Jahres. Die Route soll an der traditionellen DGB-Kundgebung auf dem Klagesmarkt vorbeiführen. Wertmüller kündigt Widerstand an. Der DGB wolle ein breites Bündnis gegen die rechte Demo anschieben. Im vergangenen Jahr hatten 20 000 Hannoveraner gegen den NPD-Parteitag in der Stadthalle demonstriert.
Ministerpräsident Christian Wulff sagte gestern, wegen der fremdenfeindlichen Inhalte müsse geprüft werden, ob die rechte Demo verhindert werden könne. Gerade der 1. Mai sei ein Tag des Miteinanders – das zeige auch die DGB-Veranstaltung. Wulff: „Diese Kundgebung darf nicht beeinträchtigt werden.“
Oberbürgermeister Stephan Weil nannte Termin und Route der rechten Demo „eine Provokation“. Stadt und Polizei würden ihr Vorgehen in diesem Fall genau abstimmen.
Polizeisprecher Stefan Wittke sagte gestern, ein Verbot der Demonstration mit dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!“ sei juristisch kaum durchzusetzen. Das Demonstrationsrecht ist in der Verfassung garantiert. Allerdings sei es möglich, Auflagen zu machen, etwa über die Route des Zuges. Laut Wittke hat ein bekannter Celler Rechtsextremist die Demo mit 500 bis 1000 Teilnehmern angemeldet.
In Hamburg hatte es in diesem Jahr Straßenschlachten zwischen Linken und Rechten gegeben. Auch für Hannover fürchtet ein Sprecher des Verfassungsschutzes Konfrontationen: „Wir müssen damit rechnen.“
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