1mai09

Gemeinsame Präambel des linksradikalen Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai

Aufmärsche der Rechten sind immer unerträglich. Daher mag es müßig erscheinen, dem Aufruf der Faschist_innen* zur Großdemonstration am 1. Mai in Hannover eine besondere Widerlichkeit zu attestieren. Und doch kann angesichts der offen nationalsozialistischen Hetze der immer gewalttätigeren Naziszene nicht entschlossen genug zur Gegenwehr aufgerufen werden – gerade jetzt: Die Nazis versuchen, die soziale Frage aufzugreifen und dabei Ängste zu schüren, um ihre völkische Ideologie als vermeintliches Gegenmodell zum Kapitalismus zu propagieren. Diesem Ansinnen darf nicht tatenlos zugesehen werden. Inhaltlich ist den Nazis neben der Bedeutung des 1. Mai als Tag einer emanzipatorischen Linken eine radikale Analyse entgegenzusetzen. Diese findet ihren Ausdruck in einer politischen Praxis für eine befreite Gesellschaft. Daneben muss es uns jedoch auch um die kurzfristige Vereitelung des Ziels der Kameradschaften und der NPD gehen, den "Kampf um die Straße" zu gewinnen. Menschenverachtende Weltanschauungen dürfen keinen Platz haben – weder auf der Straße noch sonstwo! Wir unterstützen daher die Aufrufe zu Massenblockaden, angelehnt an die Aktionen zur Verhinderung des Antiislamisierungskongresses in Köln. Dabei betonen wir aber auch, dass es viele legitime Formen des Widerstandes gibt. Wenn Protest gegen einen Naziaufmarsch letztlich als vermeintlicher Beweis für die "Reife der deutschen Demokratie" oder die "Weltoffenheit der Stadt Hannover" abgefeiert werden soll, müssen wir dem deutlich widersprechen. Wo der Anti-Nazi-Konsens zur Standortpolitik verkommt, ist es notwendig, den Standort selbst als das zu kritisieren, was er ist: Ein Land mit rassistischen Sondergesetzen, repressivem Sicherheitsapparat und sozialen Gegensätzen. Dass in diesem Land auch Nazis marschieren können zeigt: Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Schon Protestformen wie Ziviler Ungehorsam zeigen: Nicht alles, was legitim ist, ist legal.