Polizeipräsident Binias legt sich noch nicht fest
Gastronomen in Linden fürchten Eskalation
VON GUNNAR MENKENS UND TOBIAS MORCHNER
Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sieht der angekündigten Großkundgebung von Neonazis am 1. Mai in der Landeshauptstadt mit großer Sorge entgegen. „Die Stadt würde ein Verbot der Veranstaltung daher begrüßen“, sagte der Verwaltungschef am Mittwoch der HAZ. Über ein Verbot entscheidet die Polizei, Veranstalter können solch einen Beschluss vor dem Verwaltungsgericht Hannover anfechten. Die Behörden rechnen für den Maifeiertag mit mehr als 1000 Rechtsextremen in der Stadt.
Polizeipräsident Uwe Binias sagte gestern auf Anfrage: „Wir prüfen derzeit alles, von einem Verbot der Demonstration bis hin zu Auflagen. Derzeit führen wir noch die Abstimmungsgespräche mit den Anmeldern der Kundgebung. Voraussichtlich Mitte März werden wir eine Entscheidung bekannt geben.“
Dabei wird die Polizei auch zu berücksichtigen haben, ob und wie viele Beamte aus anderen Bundesländern die Einsatzkräfte in Hannover unterstützen können. Denn allein mit den niedersächsischen Beamten sind die geplanten Aktionen der Rechten und erwartete Protestveranstaltungen von Gegendemonstranten nicht zu bewältigen. Die Neonazis haben parallel zu der Demonstration in Hannover auch Protestmärsche in Ulm und in Berlin angemeldet. Dadurch könnten möglicherweise zahlreiche Polizeibeamte, die sonst in der niedersächsischen Landeshauptstadt aushelfen würden, andernorts gebunden sein.
Eines steht aber bereits jetzt fest: Die vom „Bündnis gegen rechts“ geplante Umzingelung der Neonazis wird die Polizei nicht gestatten. Die Gegendemonstranten hatten angekündigt, den Treffpunkt der Rechtsextremen am Zentralen Omnibusbahnhof einzukreisen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Demonstrationszug der sogenannten Nationalen Sozialisten in Richtung Linden in Bewegung setzt. Die Aktion würde möglicherweise gewalttätige Auseinandersetzungen auf beiden Seiten provozieren, hieß es bei der Polizei.
Das Stadtparlament wird heute eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschieden. Ratspolitiker fordern darin die Behörden auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Auftreten rechtsextremistisc