Polizeipräsident verbietet Naziaufmarsch. Antifaschistische Mobilisierung läuft unvermindert weiter. Kritik an Polizeieinsatz gegen soziokulturelles Zentum in Wunstorf bei Hannover.
Das linksradikale Bündnis gegen den Naziaufmarsch bewertet das Verbot der von Neonazis angekündigten Demonstration durch Polizeipräsident Binias als einzig annehmbare Entscheidung. Trotzdem bleibt die Skepsis über den Bestand des Verbotes: "Noch ist nichts gewonnen. Im Hinblick auf die zu erwartende gerichtliche Anfechtung des Verbotes, wird deutlich, dass die antifaschistische Mobilisierung und der Druck auf die Verantwortlichen weiter aufrecht zu erhalten ist." kommentiert Sprecherin Tanita Schraenkler. Nur durch diese sei überhaupt erklärbar, dass die Verherrlichung des Nationalsozialismus seitens der Polizei endlich als Problem gesehen wird.
"Trotz dieser Meldung, rufen wir weiterhin alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf am 1. Mai nach Hannover zu kommen", so Schraenkler weiter. Aus Erfahrung wisse man, dass derartige Entscheidungen in vielen Fällen durch die Justiz widerrufen werden.
Mit Sorge betrachtet das Bündnis dagegen den Polizeieinsatz im soziokulturellen Zentrum Wohnwelt in Wunstorf nahe Hannover. "Während die Polizei öffentlichkeitswirksam gegen Nazis agiert, werden zugleich antifaschistische Initiativen kriminalisiert und mit Repression überzogen. Das ist ein Skandal." Vor diesem Hintergrund sei das Engagement der Polizei gegen Nazis grundsätzlich in Frage zu stellen.
Bei den vielfältigen Aktivitäten am 1. Mai gelte es auf die eigene Stärke zu setzen, um den Naziaufmarsch zu verhindern.
Pressemitteilung, Linksradikales Bündnis (www.mai-hannover.de.vu)