Das Schreiben an die Adresse des Rechtsextremisten Dennis Bührig aus Celle umfasst genau 50 Seiten, und es ist unterschrieben von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias. Doch die wichtigste Botschaft ist kurz und Bündig: Der Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in der Innenstadt von Hannover ist verboten.
Von Stefan Schölermann
Für Hannovers Polizeipräsident war diese Entscheidung ohne Alternative: Mehr als 1000 angereiste Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet hätten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeutet. Das geplante Motto der Neonazis für die Demo hätte eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft bedeutete, argumentier Binias.
Vor allem beim Deutschen Gewerkschaftsbund hat die Entscheidung des Hannoveraner Polizeipräsidenten für Erleichterung gesorgt. Der DGB-Vorsitzende für die Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, sprach von einem Erfolg für die Demokratie. Der DGB war durch den Aufmarschplan der Neonazis in Bedrängnis geraten. Denn die braunen Kader aus Celle waren dem DGB mit der Anmeldung ihrer “Mai-Demo” zuvorgekommen. Auch im Rathaus von Hannover wurde gestern zunächst einmal durchgeatmet. Seit Monaten wird dort an einem breiten Bündnis geschmiedet, das deutlich machen soll, dass die braunen Parolengröler in der Landeshauptstadt unerwünscht sind.
Anführer von “Celle 73″
Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten stützt sich sowohl auf die konkreten Demonstrationspläne der Neonazis, als auch auf die Person des Anmelders, Dennis Bührig. Dessen Straftatenregister und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse ließen nicht erwarten, dass er auf einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung hinwirke, heißt es in der Begründung.
Bührig ist Anführer der berüchtigten Neonazikameradschaft “Celle 73″, deren Name eine Anspielung auf die im Hitlerreich in Celle beheimatete Abteilung der SA ist. Außerdem war er 2008 Landtagskandidat der NPD. Auch das Motto der Neonazi-Demo: “1.Mai-arbeitsfrei seit 1933″, sei nicht nur eine dreiste Provokation, sondern lasse konkret die Begehung von Volksverhetzungs- Straftaten befürchten. Auf jeden Fall will Hannovers Polizeipräsident verhindern, dass sich Vorfälle wie im Jahr zuvor in Hamburg wiederholen.
Dort war es zu massiven Angriffen gewaltbereiter Neonazis auf Polizisten und Gegendemonstranten gekommen. Ein Polizeisprecher an der Elbe hatte damals gesagt:“ Wären wir nicht massiv dazwischengegangen, hätte es möglicherweise Tote gegeben.“ Da am 1. Mai 2009 in vielen anderen Städten ebenfalls Demonstrationen angemeldet sind, geht Hannovers Polizeipräsident davon aus, dass möglicherweise nicht genügend Kräfte aus anderen Bundesländern bereitgestellt werden könne. Binias spricht deshalb von “polizeilichem Notstand”. Auch deshalb glaubt Hannovers Polizeipräsident, dass seine Entscheidung vor Gericht Bestand haben wird. Der DGB will dennoch weiterhin gegen Rechts mobilisieren. Dort weiß man: “Für ein Aufatmen ist es noch zu früh.”
Link zum Artikel