Rochade bei Verantwortlichen
VON FELIX HARBART
UND TOBIAS MORCHNER
Mit einem juristischen Kunstgriff versuchen offenbar die Initiatoren der für den 1. Mai geplanten Neonazi-Demonstration durch Hannover, die Verbotsverfügung der Polizei gegen die Veranstaltung zu unterlaufen. Als Reaktion auf das Verbot haben die Rechtsextremen den Anmelder der Demonstration, den Celler Kameradschaftschef Dennis Bührig, sowie den designierten Versammlungsleiter ausgetauscht.
Ziel dieser Rochade ist es anscheinend, eines der Argumente der Verfügung zu entkräften. In der Begründung des Verbotes hatte Polizeipräsident Uwe Binias darauf hingewiesen, dass Bührig wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft ist. Von diesem Versammlungsleiter sei nicht zu erwarten, dass er auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration hinwirke, meinte Binias. Ähnliches gilt dem Vernehmen nach für den zweiten, bisher als Veranstaltungsleiter genannten Rechtsextremisten.
Für die Polizei seien diese Personalien indes nicht mehr als ein „Randaspekt“, sagt Sprecherin Petra Holzhausen. Nach wie vor fuße die Argumentation der Behörde auf drei anderen Punkten. So erfülle das Motto der Demonstration eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung, da es für „Nationalen Sozialismus“ werbe und sich gegen „Überfremdung“ richte. Außerdem verweist die Polizei auf die „schwierige Kräftelage“ an einem 1. Mai mit seinen traditionellen Maidemonstrationen im gesamten Bundesgebiet sowie auf die massiven Ausschreitungen bei einer ähnlichen Neonazidemo im vergangenen Jahr in Hamburg.
Dennoch prüft die Polizei jetzt, wie es um die Vergangenheit der beiden neuen Demoverantwortlichen bestellt ist. „Beide sind ebenfalls namhafte Vertreter der Neonaziszene“, sagt Holzhausen. Aus informierten Kreisen verlautet derweil, auch diese beiden seien „nicht ganz unbescholten“.
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