Zu
den Vorhaltungen von Polizeipräsidenten Binias in Bezug auf den 1. Mai
2009 in Hannover erklärt der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian
Wertmüller:
- Es trifft zu, dass die Gruppe Avanti für den 18.04.2009 zu einem
öffentlichen Aktionstraining aufgerufen hat. Unterstützt wird diese
Veranstaltung von der ver.di-Jugend, der Partei Die Linke und dem
Lindener Aktionsbündnis gegen Nazis. Dieser Terminhinweis wurde auf der
Homepage des DGB zum 1. Mai veröffentlicht. - Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft ausschließlich zu
Veranstaltungen auf, die bei der Versammlungsbehörde angemeldet sind.
Dies trifft sowohl auf die Sternmärsche am 1. Mai, für die Kundgebung
am Klagesmarkt, für die anschließende Demonstration und für drei
Versammlungsorte rings um den ZOB Hannover zu. Über genaue
Routenführung und die einzelnen Orte finden noch Gespräche mit der
Polizei Hannover als Versammlungsbehörde statt. - Es gibt ununterbrochene Kontakte des DGB zu verschiedenen Ebenen
der Hannoverschen Polizei in Vorbereitung der Veranstaltungen am 1.
Mai. Diese wurde sowohl von den Gewerkschaftsvertretern wie auch von
den Gesprächspartnern seitens der Polizei bisher immer als kooperativ
beschrieben und in diesem Sinne geführt. Das soll auch in Zukunft so
bleiben. - Gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten und den Bürgerinnen und
Bürgern Hannovers setzt auch der DGB-Regionsvorsitzende auf ein
erfolgreiches Verbotsverfahren gegenüber dem Naziaufmarsch. Sollte
dieses jedoch scheitern, werde der DGB mit vielen anderen am 1. Mai
friedlich und gewaltfrei gegen diese Provokation demonstrieren und
protestieren.