Richter warnen vor Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene
VON FELIX HARBART
Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem für den 1. Mai in der Landeshauptstadt geplanten Aufmarsch von mehr als 1000 Neonazis vorerst einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht bestätigte gestern die Rechtmäßigkeit des Demonstrationsverbots, das der hannoversche Polizeipräsident Uwe Binias Mitte März erlassen hatte.
Die Veranstalter hatten sich per Klage und Eilverfahren gegen das Verbot gewandt. Den Eilantrag lehnten die Richter nun mit der Begründung ab, dass sich der Verbotsbescheid im Klageverfahren „voraussichtlich als rechtmäßig erweisen“ werde. Erwartet wird nun, dass die Neonazis vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werden.
Das Gericht in Hannover begründete die Entscheidung mit der erkennbaren Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Demonstranten. Vor allem Aufrufe auf einschlägigen Internetseiten machten deutlich, dass ein sogenannter schwarzer Block an dem Aufmarsch beteiligt wäre. Dieser Block aus „Autonomen Nationalisten“ stelle ein „neues Gefährdungspotenzial rechter Demonstrationen“ dar. Zudem könne der Verlauf einer vergleichbaren Demonstration am 1. Mai 2008 in Hamburg „für eine Prognose herangezogen werden“. Damals war es beim Aufeinandertreffen von 1500 Neonazis und 10 000 Gegendemonstranten zu Straßenschlachten gekommen.
Hannovers Polizeichef hatte in seine Verbotsverfügung zudem darauf verwiesen, am Tag der Arbeit mit seinen bundesweiten Veranstaltungen nicht genügend Einsatzkräfte in Hannover zusammenziehen zu können. Auch dieser Argumentation folgte das Gericht.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßte die Entscheidung. Er sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass durch die Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe.
Auch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Polizeipräsident Binias zeigten sich erfreut, verwiesen allerdings darauf, dass der Beschluss angesichts des möglichen Wegs durch die Instanzen noch kein Anlass zur Entwarnung sei. Sowohl bei der Polizei als auch bei der Stadt liefen die Vorbereitungen auf eine mögliche Demonstration weiter. So würden in jedem Fall zum 1. Mai Tausende Polizisten in der Stadt zusammengezogen. Falls das Demonstrationsverbot noch kippt, bahnt sich allerdings ein Konflikt zwischen der hannoverschen Polizei und dem DGB an. Der will einen möglichen Aufmarsch mithilfe einer sogenannten Umzingelungsaktion sowie Blockaden stoppen. Diese Aktionen würden im Fall der Fälle nicht genehmigt, sagte ein Polizeisprecher.
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