Innenminister kündigt an, der Aufmarsch werde notfalls beendet / Entscheidung zum Verbot nächste Woche
VON FELIX HARBART
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will im Falle einer nachträglichen Genehmigung der geplanten Neonazi-Demonstration am 1. Mai keine Risiken eingehen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Bürger und Polizeibeamte in eine Situation kommen, die wir nicht mehr im Griff haben“, sagte Schünemann gestern der HAZ. Sollte der Aufmarsch der Rechtsextremen außer Kontrolle geraten, werde die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Notstand auszurufen und die Demonstration zu beenden, sagte Schünemann. Damit könnte eine Neonazi-Demonstration unter Umständen schnell zu Ende sein – sollte sie vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg oder in nächster Instanz vom Bundesverfassungsgericht doch noch genehmigt werden. Ein polizeilicher Notstand liegt laut Gesetz dann vor, wenn der Polizei die Einsatzkräfte fehlen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Gestern kündigte das OVG an, die Entscheidung über das Demo-Verbot werde erst nächste Woche fallen. Heute laufe für die Polizeidirektion Hannover die Frist ab, sich zur Beschwerde der Rechtsextremen zu äußern. In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht hatte das von der Polizei verhängte Verbot Bestand gehabt.
Schünemann kündigte an, die Polizei werde sich vorsichtshalber auf einen Großeinsatz am 1. Mai vorbereiten. Dazu werden mehrere Tausend Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet in der Landeshauptstadt erwartet. Angesichts der Tatsache, dass am Vorabend des 1. Mai nun das Fußball-Europapokalspiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV angesetzt worden sei, sei die Kräftelage noch angespannter als ohnehin, sagte Schünemann. Der Minister zeigte sich aber optimistisch, dass das Demo-Verbot vor dem OVG Bestand haben wird. Die Entscheidung der hannoverschen Verwaltungsrichter sei „hervorragend begründet“ gewesen, sagte er.
Im Konflikt zwischen der Polizei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um die Genehmigung von Gegenveranstaltungen stellte sich Schünemann klar hinter Polizeipräsident Uwe Binias. „Blockadeaktionen können nicht toleriert werden“, sagte Schünemann. Kritik übte er am hannoverschen DGB-Regionsvorsitzenden Sebastian Wertmüller, der drei Veranstaltungen zur Umzingelung der Neonazis angemeldet hatte. „Wenn der Veranstalter selbst zu Blockaden aufruft, schürt das die Aggressionen, die wir vermeiden wollen.“ Zuletzt hatte Binias dem DGB-Chef vorgeworfen, seine Aufrufe zu Blockaden kämen „der Vorbereitung einer Straftat sehr nahe“. Wertmüller hatte darauf verwiesen, nur zu angemeldenten Veranstaltungen aufzurufen.
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