Konflikt zwischen Gegnern der Nazidemonstration und Polizei schwelt weiter
VON FELIX HARBART
Die Unterstützer der geplanten „Umzingelung“ eines möglichen Naziaufmarsches am 1. Mai in Hannover beharren darauf, die Aktion im Zweifelsfall durchzuführen – und trotzen damit den Warnungen der Polizei. Die hatte zuletzt angekündigt, keine Veranstaltung auf der ZOB-Seite der Bahnlinie zu genehmigen, sollte das Verbot der Nazidemonstration doch noch kippen. In einer Mitteilung des Umzingelungsbündnisses heißt es jetzt, man lasse sich „nicht einschüchtern“ und halte „am Ziel der Verhinderung des Naziaufmarsches durch eine massenhafte Umzingelung fest“. Gegen die Bestätigung des polizeilichen Verbotes durch das Verwaltungsgericht haben die Rechten inzwischen vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.
In vorderster Reihe der Nazigegner würde im Fall einer juristischen Auseinandersetzung um die Umzingelung indes nicht DGB-Chef Sebastian Wertmüller stehen, der die Veranstaltungen angemeldet hatte. Stattdessen trat gestern der Linken-Regionsvorsitzende Achim Meyer-Heithuis im Namen des Umzingelungsbündnisses offiziell als Anmelder der drei Kundgebungen am Ernst-August-Platz und auf der Hamburger Allee auf. Es handele sich dabei um eine „neue politische Arbeitsteilung“ zwischen Bündnis und DGB, sagte Meyer-Heithuis. Nach wie vor koordiniere der Gewerkschaftsbund den Protest. „Sollte es aber einen Rechtsstreit geben, ziehen wir ihn als Bündnis voll durch.“ Auf diese Weise bliebe dem DGB eine juristische Auseinandersetzung mit der Polizei erspart. Mitglied in dem Umzingelungsbündnis sind neben der Linkspartei auch die Grünen und die ver.di-Jugend.
Die Nazigegner sehen sich durch das Vorgehen von Polizeipräsident Uwe Binias um die Möglichkeit gebracht, friedlich zu demonstrieren. Meyer-Heithuis verweist auf das Recht von Gegendemonstranten, in Sicht- und Hörweite ihrer Kontrahenten aufzutreten. Die Polizei schränkt ein: Dies gelte nicht, sofern die Gefahr einer Auseinandersetzung bestehe. Sprecher Stefan Wittke bekräftigte, man werde im Falle einer Demo „auf die räumliche Trennung der beiden Parteien Wert legen“. Das Blockieren eines Demonstrationszuges sei nach dem Versammlungsgesetz eine Straftat. Vertreter der Nazigegner werten das anders.
– Nazis drohen Grünen: Unterdessen stoßen die Neonazis offenbar offene Drohungen gegen Gegner ihres Aufmarsches aus. Dreimal seien Rechtsextremisten bei Infoständen der Grünen aufgetaucht, sagt deren Stadtchef Thomas Schremmer. Zuletzt hätten vier Männer angekündigt, demnächst „mit mehr ‘Kameraden’ zu erscheinen, um uns zu zeigen, wie das ist, wenn man umzingelt wird“, heißt es in einem Schreiben der Grünen. Schremmer aber kündigt an: „Wir lassen uns von den Nazis nicht einschüchtern.“
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