…Nazis und Polizei ziehen an einem Strang gegen antifaschistische Proteste.
Der
erste Mai steht bevor und noch herrscht völlige Unklarheit über seinen
genauen Ablauf. Das linksradikale Bündnis aus verschiedenen
emanzipatorischen Gruppierungen ist auf alle Szenarien vorbereitet und
mobilisiert zu unübersehbarem und entschlossenem Widerstand gegen die
nicht tolerierbare Provokation der Nazis. Die Öffentlichkeitsarbeit der
Polizei kritisiert es als naiv und gefährlich. Dies würden die
Reaktionen auf Naziseite bestätigen.
Das linksradikale Bündnis hat
das Verbot der Nazidemonstration bereits als „einzig annehmbare
Entscheidung“ bezeichnet. Sprecherin Tanita Schraenkler bekräftigt
aber: „Unabhängig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen
liegt es letztlich an den gesellschaftlichen Kräften, den Nazis die
Räume zu nehmen“. Dies gelte allgemein für den politischen Alltag,
könne am ersten Mai aber auch konkret für die Straßen und Plätze der
Stadt gelten: „Was versammlungsrechtlich unter Umständen möglich ist,
muss politisch noch lange nicht durchsetzbar sein. Es sollte im Falle
einer Aufhebung des Verbots nicht schwer fallen, in der Bevölkerung
Verständnis und Unterstützung für zivilen Ungehorsam gegen die
menschenverachtende Ideologie und skrupellose Gewaltbereitschaft der
Nazis zu mobilisieren“.
Für völlig haltlos hält Schraenkler
unterdessen die Anschuldigungen von Polizeipräsident Uwe Binias:
„Politische Auseinandersetzungen nur strafrechtlich zu bewerten, greift
zu kurz und geht am Problem vorbei. Straßen zu besetzen, ob im Stehen,
Sitzen oder liegen, ist Ausdruck einer lebendigen Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Wenn es zu Konflikten kommt, die nicht gleich
politisch gelöst werden können, gilt im Zweifel der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Da kann die Polizei nicht mal eben, um
es sich leicht zu machen, den massenhaften antifaschistischen Protest
zu einer Straftat erklären“. Binias entsprechende Äußerungen hält
Schraenkler für „rhetorisches Säbelrasseln, das niemanden abschrecken
sollte“. Eine Sitzblockade käme, wenn die Behörden sie denn überhaupt
verfolgen wollten, dem falsch-Parken, also einer Ordnungswidrigkeit,
gleich. „Man parkt dann halt mal seinen Hintern falsch. In einer
Gesamtabwägung parkt man ihn aber einzig richtig – sonst müsste man
sich nämlich mit ansehen, wie faschistisches Gedankengut staatlich
legitimiert in der Stadt verbreitet wird“.
Dass die Nazis auf ihrer
Homepage nun der Logik der Polizei Hannover folgten und
Blockadetrainings als kriminell bezeichneten, sei eine bittere Lektion
für Uwe Binias: „Hoffentlich merkt Herr Binias, was er angerichtet hat.
Nun versuchen die Nazis, sich als brav und bürgerlich zu geben und
greifen seine Argumentation dankbar auf.“. Für den ersten Mai fordert
das Bündnis Herrn Binias auf, Feindbilder aufzugeben: „Wir sind wie
Herr Binias der Meinung, dass die Nazis nicht marschieren sollen.
Seiner Angst vor gewaltsamen Zusammenstößen sollte er aber lieber mit
einer besonnenen Einsatzplanung begegnen als mit hässlichen Kampagnen
gegen legitimen Protest. Wir sind sicher, auch manch Polizistin und
Polizist wäre froh, wenn durch unüberwindbare Blockaden der Tag mit
einem klaren Signal vorüber gehen könnte: Keinen Meter den Nazis!“