Linkspartei wirft Schünemann Versagen vor / Gasthof in Dedensen ist offenbar seit Jahren Anlaufpunkt der rechten Szene
VON TOBIAS MORCHNER
Einen Tag nach dem nichtöffentlichen Parteitag der niedersächsischen NPD im Seelzer Stadtteil Dedensen hat die Linksfraktion im Landtag scharfe Kritik an Innenminister Uwe Schünemann geübt. „Wieder einmal hat das Frühwarnsystem von Schünemanns Behörde versagt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Bereits im Jahr 2006 war die rechtsextreme Partei im Landgasthof „Zum Deutschen Hause“ zum Parteitag zusammengekommen. Auch damals war der Minister von einigen Abgeordneten kritisiert worden. „Schünemann hat es erneut versäumt, die Öffentlichkeit über die Veranstaltung zu informieren“, sagte die Abgeordnete weiter. Das Innenministerium wies die Kritik zurück. „Es hat kein Versagen gegeben“, sagte Schünemanns Sprecher Frank Rasche. Es habe sich bei dem Treffen um eine nichtöffentliche Veranstaltung in Privaträumen gehandelt. Sie könne nur verboten werden, wenn von ihr Gefahr ausgehe oder dort Straftaten begangen würden, erläuterte Rasche weiter. „Leider gibt es immer noch Leute, die den Rechtsextremisten Räume zur Verfügung stellen. Wir können nur an die Bevölkerung appellieren, davon Abstand zu nehmen“, sagte der Sprecher des Innenministers.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller zeigte sich besorgt angesichts der Vorgänge von Dedensen: „Mit Blick auf das, was die Nazis am 1. Mai in Hannover vorhaben, war das der erste Testballon der NPD, um zu zeigen: Wir sind schon hier“, sagte der Politiker. Es sei bedenklich, dass immer mehr Treffen von Rechtsextremisten als geschlossene Veranstaltung deklariert würden. „Das Problem ist ja, dass man nie weiß, was auf diesen Zusammenkünften wirklich vor sich geht“, fügte Aller hinzu.
„Die Tatsache, dass sie sich jetzt schon konspirativ treffen müssen, ist einerseits ein Stück Genugtuung. Wenn wir jetzt noch dahin kommen, dass sich kein ,Deutsches Haus‘ und keine andere Gaststätte findet, in der sie unterkommen können, haben wir noch mehr gewonnen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer. Die NPD hatte am Sonntag in Dedensen die Landeslisten für die anstehende Bundestagswahl festgelegt. An dem Treffen im Landgasthof „Zum Deutschen Hause“ hatten rund 50 Delegierte teilgenommen. Die Gaststätte hat sich in den letzten Jahren offenbar als Versammlungsort der rechtsextremistischen Szene etabliert. Im Mai 2006 fand dort bereits ein Landesparteitag statt. Anschließend hatte Innenminister Schünemann nach einer Anfrage im Landtag erklärt: „Die Durchführung des diesjährigen Landesparteitages in Dedensen ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass der NPD-Unterbezirk Hannover das ,Deutsche Haus‘ in der Vergangenheit bereits öfter für Veranstaltungen in Anspruch genommen hatte.“