DGB: DGB begrüßt Verbot der Nazidemonstration am 1.Mai “auf das Schärfste” – Vorbereitungen für Proteste laufen weiter

Der deutsche Gewerkschaftsbund Region Niedersachsen-Mitte begrüßt das Verbot des Neonaziaufmarsches am 1.Mai "auf das Schärfste". Nachdem der Anmelder der "Freien Kameradschaften" über den Eingang der Verbotsverfügung informiert hat, sieht sich der DGB in seiner Einschätzung bestätigt, dass es sich um eine Veranstaltung handele, die verboten werden müsse.

Sebastian Wertmüller vom DGB: "Wer offen für einen nationalen Sozialismus eintritt und damit für eine NS-Herrschaft und wer Gewalt gegenüber Migranten und Andersdenkenden ausübt, kann sich für seine Hetze nicht auf den Schutz des Grundgesetzes beziehen." Der DGB gehe davon aus, dass die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung im ‘Bündnis gegen den Naziaufmarsch’ zur Sensibilisierung für den drohenden braunen Aufzug beigetragen habe.

Der DGB werde an seinen Vorbereitungen für Gegenproteste am 1.Mai festhalten und weiter mobilisieren. Man gehe davon aus, dass der Anmelder der rechtsextremen Szene vor Bericht ziehen werde und der Ausgang der Verfahren sei keineswegs sicher. Der DGB-Regionsvorsitzende: "Wir sind weiterhin darauf eingerichtet, gegen einen Marsch der braunen Szene zu protestieren. Es bleibt bei unserer Kundgebung um 10:30 Uhr und der anschließenden Demonstration."

Aber auch wenn es bei einem Verbot bleibe, werde man das Thema am 1.Mai und danach nicht aus dem Auge verlieren. Aktuelle Umfragen unter Jugendlichen bestätigten die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Bereits am 1.August stehe die nächste Provokation der Nazis mit ihrem sog. Trauermarsch in Bad Nenndorf an.

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