Die von Rechtsextremisten geplante Großdemonstration am 1. Mai in Hannover wird nicht stattfinden. Dies bestätigte am Donnerstag Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias.
"Ich erwarte durch die möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer dieser Veranstaltung sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Daher untersage ich diese Demonstration ebenso wie mögliche Ersatzveranstaltungen in Hannover", begründete Polizeipräsident Uwe Binias seine Entscheidung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen begrüßte das Verbot. „Wer offen für einen ’nationalen Sozialismus’ und damit für eine NS-Herrschaft eintritt, kann sich nicht auf das Grundgesetz berufen“, sagte DGB-Sprecher Sebastian Wertmüller dem Sender.
Neonazi-Aktivisten aus der Region Celle hatten vor Monaten die Demonstration am Tag der Arbeit in Hannover angemeldet und waren damit dem DGB zuvorgekommen. In Hannover laufen seit Wochen gemeinsame Anstrengungen von DGB, Stadt und gesellschaftlichen Gruppen, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.
Sicherheitsexperten befürchten laut NDR, dass Hannover am 1. Mai zu einem Anlaufpunkt von Rechtsextremisten aus ganz Europa werden könnte. Es werde nun erwartet, dass die Neonazis gegen die Verbotsentscheidung vor Gericht ziehen, hieß es.
ddp/r.
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