VON M. CVJETKOVIC
HANNOVER. Den 1. Mai 2008 in Hamburg hat Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias noch vor Augen: Rechtsradikale und gewaltbereite autonome Nationalisten hatten sich brutale Straßenschlachten geliefert. Hamburgs Polizeipräsident hatte nach den gewalttätigen Ausschreitungen gesagt: „Es hätte Tote geben können.“ Dies nimmt sein Kollege Binias „sehr ernst“. Der 52-Jährige beurteilt die von Neonazi-Aktivisten der „Freien Kameradschaften“ aus der Region Celle angemeldete Veranstaltung als Anknüpfung der Demo in der Hansestadt aus dem vergangenen Jahr – und hat sie untersagt. Zudem sieht Binias eine Gefahr der Verherrlichung eines Nazi-Deutschlands: „Mir kann keiner erklären, dass da keine klare Symbolik dahintersteht“, so der Polizeichef. Selbst wenn die Veranstalter nach dem Verbot vom Mittwoch das Motto ändern, „bedeutet dies längst keine Änderung des Inhalts“. Aus diesem Grund sorgt Binias vor und geht einen Schritt weiter: „Auch mögliche Ersatzveranstaltungen untersage ich.“
Die Neonazis reagierten auf ihrer Internetseite umgehend: „Wir erwarten, dass die Gerichte das Verbot kippen“ heißt es dort. Und: „Jetzt hat endlich die Phase des Rechtskampfes begonnen.“ Fachleute der „Freien Kameradschaft“ arbeiten bereits mit Hochdruck daran, das Verbot anzufechten – man sei bereit, „notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“.
Das beeindruckt Hannovers Polizeiführung kaum: „Ich sehe nicht, dass das gekippt wird“, erklärt Binias selbstsicher.
Stephan Weil begrüßte das Verbot gestern und wünschte der Polizei „viel Erfolg“. Jedoch unterstrich der Oberbürgermeister, dass es keinen Anlass zur Entwarnung gebe. „Wir wissen aus vielen früheren Beispielen, dass Gerichte in solchen Fällen das letzte Wort haben.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Niedersachsen-Mitte meldete sich gestern zu Wort: Er sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, „dass es sich um eine Veranstaltung handele, die verboten werden muss“.
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