■ Angst vor Gewaltexzessen
■ Rechte wollen klagen
VON MIRJANA CVJETKOVIC
HANNOVER. Hannovers Polizeipräsident greift durch: Uwe Binias hat die für den 1. Mai in Hannover geplante Demo von Rechtsextremen verboten.
Er erwarte „sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“, sagte der 52-Jährige. Binias erteilte das Verbot am Mittwochabend, gestern gab er die Entscheidung bekannt. Die Behörden hatten mit mehr als 1000 Rechtsextremen gerechnet, die unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt“ durch die Stadt ziehen wollten.
Der Polizeipräsident ist sicher, dass sein Erlass nicht gekippt wird: „Ich unterschreibe ein Verbot nur, wenn ich überzeugt bin, dass es halten wird.“ Allerdings hat der Organisator aus Celle bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. Ein weiterer Aspekt aus Sicht der Polizei: Für die Absicherung der Demo wären mehr als 8000 Beamte nötig. „Ein praktisches Problem“, so der Polizeichef, denn diese Kräfte stehen wegen zahlreicher bundesweiter Veranstaltungen „nicht zur Verfügung“. Unterstützung erhält Binias aus unterschiedlichen Lagern: „Ich finde das Verbot absolut richtig“, urteilt Oberbürgermeister Stephan Weil. Als eine „gute Nachricht“ bezeichnet der Stadtverband der Grünen das Verbot der Polizei.
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