Für den 01. Mai 2009 planen Rechtsextremisten laut NDR eine Großdemonstration in Hannover. Mit der frühzeitigen Anmeldung wollen sie dem Deutschen Gewerkschaftsbund zuvorkommen und zentrale Plätze in der Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt in Beschlag nehmen.
Anmelder der Neonazi-Demonstration ist nach Informationen von NDR Info der aus Celle stammende Rechtsextremist Dennis Bührig. Er war Landtagskandidat der NPD und gilt als führender Kopf der berüchtigten Celler Neonazi-Kameradschaft “Sturm 73″. Wie Hannovers Polizeipressesprecher Stefan Wittke NDR Info bestätigte, liegt die Demonstrationsanmeldung seit gestern vor. Der Anmelder spricht von 500 bis 1.000 zu erwartenden Demonstranten in Hannovers Innenstadt.
DGB in Bedrängnis
Die frühzeitige Anmeldung durch die Neonazis dürfte vor allen Dingen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vor Probleme stellen. Seit Jahrzehnten veranstaltet der DGB Niedersachsen seine zentrale Kundgebung in der Umgebung des Klagesmarktes in Hannovers Innenstadt. Eine Anmeldung für 2009 ist allerdings noch nicht eingegangen. Genau hier wollen nun im kommenden Jahr die Neonazis aufmarschieren.
Nach dem Versammlungsrecht erhält grundsätzlich der Erstanmelder den Zuschlag. Polizeipressesprecher Wittke betonte allerdings, dass das letzte Wort über die endgültige Demo-Route noch nicht gesprochen sei. Der DGB-Regionsvorsitzende Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, bezeichnete die vorliegende Ameldung als “dreiste Provokation”. Der DGB werde zusammen mit anderen Gruppierungen an vielen Orten in Hannover zu Kundgebungen und Veranstaltungen aufrufen, um “Gesicht zu zeigen gegen Rechts.”