Kundgebung am Tag der Arbeit bereits angemeldet / Der DGB spricht von einer „dreisten Provokation“
VON JENS HAUSCHKE
Neonazis planen im kommenden Jahr am 1. Mai, dem traditionellen Tag der Arbeiterbewegung, einen Aufmarsch in Hannover. Ein Rechtsextremist aus Celle hat eine Großdemonstration mit bis zu 1000 Teilnehmern in der niedersächsischen Landeshauptstadt angemeldet. Diese Veranstaltung ist im Gegensatz zur traditionellen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), für die noch kein Antrag vorliegt, bereits genehmigt. Polizeisprecher Stefan Wittke erklärt, dass die Kundgebung der Rechtsradikalen in jedem Fall von der Polizei geschützt wird. „Das machen wir nicht gerne“, sagt Polizeisprecher Stefan Wittke. „Sie können davon ausgehen, dass jeder Beamte nur mit geballter Faust in der Tasche die Rechtsextremen schützen wird.“ Angemeldet hat die Neonazi-Demonstration der Rechtsextremist Dennis Bührig. Er war Landtagskandidat der NPD und gilt als führender Kopf der berüchtigten Celler Neonazi-Kameradschaft „Sturm 73“. Die frühzeitige Anmeldung durch die Neonazis wird den DGB vor Probleme stellen, der seit Jahrzehnten seine Kundgebung am Klagesmarktes veranstaltet. Genau dort wollen nun im kommenden Jahr die Neonazis aufmarschieren, hieß es. Nach dem Versammlungsrecht erhält grundsätzlich der Erstanmelder den Zuschlag. Wittke betonte allerdings, dass das letzte Wort über die Demonstrationsroute noch nicht gesprochen sei. „Die genaue Routenführung wird erst dann festgelegt, wenn wir wissen, wer alles an diesem Tag eine Kundgebung durchführen möchte“, sagt er. Es ist damit zu rechnen, dass nicht nur der DGB seine traditionelle Kundgebung anmelden wird, sondern auch dass es Demonstrationen gegen den Aufmarsch der Rechten geben wird.
Der DGB-Regionsvorsitzende Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, bezeichnete die vorliegende Anmeldung als „dreiste Provokation“. Er kündigt an, dass es einen breiten Widerstand gegen das Vorhaben der Rechtsradikalen geben werde: „Wir werden mit allen demokratisch gesinnten Organisationen, Verbänden, Parteien, Initiativen und Institutionen dafür sorgen, dass die Nazis ihre Ziele nicht erreichen.“ Hannover sei eine offene, demokratische und multikulturelle Stadt und gemeinsam werden man dafür sorgen, dass das so bleibe: „Nazis haben auf unseren Straßen und Plätzen nicht zu suchen“, so der DGB-Vorsitzende