Lindener wollen Aufmarsch verhindern / Verfassungsschutz: Kein Hinweis auf Erstarken der Rechten in Hannover
VON FELIX HARBART
In Hannover formiert sich jetzt konkreter Widerstand gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai 2009. In Linden haben Bürger- und Stadtteilinitiativen gemeinsam mit der Linken bereits ein Aktionsbündnis geschmiedet, das am 24. September über Maßnahmen gegen die rechte Demonstration beraten will. Ziel sei es, den Aufmarsch der Neonazis in Linden zu verhindern, heißt es vonseiten des Bündnisses. Diese planen einen Marsch durch den Stadtteil und über den traditionell von den Gewerkschaften zur Maikundgebung genutzten Klagesmarkt. Linke und Grüne riefen erneut zu einem breiten Bündnis gegen rechts auf. „Die Neonazis versuchen immer wieder, den 1. Mai für sich zu instrumentalisieren“, sagt Grünen-Regionschefin Brigitte Deyda. „Das werden wir nicht dulden.“
Laut niedersächsischem Verfassungsschutz lässt die Wahl Hannovers als Demonstrationsort keine Rückschlüsse auf ein Erstarken der rechten Szene in Hannover zu. „Darüber haben wir keine Erkenntnisse“, sagt Sprecherin Anke Klein. In den vergangenen Jahren habe es jeweils zwei getrennte Demonstrationen von NPD und sogenannten freien Kräften zum Maifeiertag gegeben. Für den in Hannover geplanten Aufmarsch zeichnet mit dem Celler Neonazi Dennis Bührig ein unabhängiger Vertreter verantwortlich. Auch NPD-Landeschef Andreas Molau betont, sich an der hannoverschen Demonstration nur dann aktiv beteiligen zu wollen, „wenn das politisch richtig interessant wird“. Allerdings billige und unterstütze man die Pläne Bührigs.
Bührig könnte am Maifeiertag auf einen ähnlich breiten Protest stoßen wie die NPD bei ihrem Bundesparteitag in Hannover im vergangenen Jahr. Damals hatten 20 000 Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft gegen die Rechtsnationalen demonstriert. Schon jetzt haben alle etablierten Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bund deutscher Kriminalbeamter sowie antifaschistische Gruppen ihren Widerstand angekündigt. Sie stören sich vor allem an der Wahl des Datums, das durchweg als gezielte Provokation angesehen wird. „Natürlich ist das eine Provokation“, sagt Molau. Ziel der Rechten sei es, soziale Themen und damit auch den 1. Mai zu besetzen.
Im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr will die NPD laut Molau auf „Veranstaltungen unter freiem Himmel, etwa auf Marktplätzen“ setzen. Dafür, sagt Hannovers Ordnungsdezernent Marc Hansmann, würden die gleichen Voraussetzungen gelten wie für die Genehmigung einer Demonstration. „Da gilt das Versammlungsrecht, wofür die Polizei Auflagen machen kann.“